Trotz Schwächen: Resolution des Luxemburger Parlamentes erteilt deutlichen Auftrag an die Regierung!

Das Luxemburger Parlament wurde an diesem Dienstag seiner Rolle im Dossier CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, in wesentlichen Zügen gerecht. Die einzelnen Redebeiträge mag man kritisch bewerten, die fast einstimmig beschlossene Motion (58 Ja und 2 Nein-Stimmen) ist aber in einer Reihe von Aspekten grundsätzlich begrüßenswert. Dies u.a. aus folgenden Gründen:

Eine Vorgabe in der Resolution, sich im EU-Rat für die Überprüfung kontroverser juristischer Fragen einzusetzen, wird wohl auch auf EU-Ebene für Sprengstoff sorgen. Zahlreiche Juristen sind der Überzeugung, CETA sei nicht konform mit dem EU-Recht. Die Europäische Kommission, die ohne Nuancen pro-CETA ist, hat jedoch bis dato ihre diesbezüglichen Hausaufgaben nicht gemacht und keine derartige Überprüfung in die Wege geleitet. Dies wohl nicht ohne Grund... Dass nun die Luxemburger Abgeordnetenkammer dieser Art und Weise vorzugehen einen Riegel vorschiebt, ist bemerkenswert und stellt einen eindeutigen Handlungsauftrag an Außenminister Jean Asselborn und Staatsminister Xavier Bettel dar. Ihnen obliegt es nun, diese Vorgabe des Parlamentes auf EU-Ebene mit aller Konsequenz einzufordern und auf EU-Ebene Partner für diese Herangehensweise zu finden!

Aber auch die Deutlichkeit, in welcher das Parlament für einen „accord mixte“ eintritt, also dafür, dass auch die nationalen Parlamente über den Vertrag abstimmen müssen, ist von großer Relevanz. De facto gibt die Resolution sehr deutlich vor, dass, falls CETA nicht als „accord mixte“ gehandelt werden würde, Luxemburg ihm seine Zustimmung verweigern müsse. Wohl trat Luxemburg in der Vergangenheit auch für einen „accord mixte“ ein, aber weniger konsequent! Aus einer „Wunschbestimmung“ wurde eine klare Grundvoraussetzung!

Eine deutlichere Absage des Parlamentes an die Möglichkeit von Konzernen, Staaten wegen „verlorener Gewinne“ u.ä. vor Schiedsgerichte zu zitieren, wäre unbedingt notwendig gewesen. In diesem Punkt ist die Resolution enttäuschend. Die Tatsache jedoch, dass die derzeit vorgesehene Ernennung der Richter in die Schiedsgerichte hinterfragt und auf die kritischen diesbezüglichen Stellungnahmen des deutschen und des europäischen Richterbundes verwiesen und eine absolute Neutralität der Richter eingefordert wird, ist positiv zu werten.

Ein großes Defizit stellt jedoch die Herangehensweise des Parlamentes an die sogenannte „provisorische Ratifizierung“/“vorläufige Anwendung“ dar. Dabei geht es darum, ab wann das Vertragswerk in Kraft treten kann. Es wäre zu erwarten gewesen, dass das Luxemburger Parlament - in der Logik ihrer anderen Vorgaben - klar geregelt hätte, dass CETA erst nach Zustimmung aller nationalen Parlamente in Kraft treten dürfte. Dazu hat es sich aber nicht durchgerungen, lediglich das Votum des Europaparlamentes soll abgewartet werden. Somit ist das Luxemburger Parlament zögerlicher als jenes der Niederlande, das deutlich eine Ratifizierung der Parlamente vor Inkrafttreten von CETA einfordert. Wir erwarten in dieser Hinsicht von Regierung und Parlament, sich im Laufe des Prozesses dieser aus demokratischer Sicht unabdingbaren Forderung anzuschließen.

Schlussfolgernd sei festgehalten: eine grundsätzliche Haltung gegen CETA wäre im Parlament notwendig gewesen. Trotzdem wurde eine Resolution verabschiedet, die in wesentlichen Punkten einen deutlichen Handlungsauftrag an die Regierung darstellt. Auf EU-Ebene muss diese, allen voran Minister Jean Asselborn, nun eine weitaus klarere Haltung in zentralen Punkten einnehmen! Und dass das Parlament kontinuierlich in den Prozess eingebunden werden will, und sogar formal festhält, dass einem Votum eine Konsultation der „Commission des Affaires Etrangères“ vorausgehen müsse, zeigt ebenfalls eine gewisse Emanzipation des Parlamentes auf.

Das Engagement der Zivilgesellschaft und die breite Unterstützung in der Bevölkerung tragen erste Früchte und haben sich bis jetzt somit gelohnt, werden aber selbstverständlich weitergehen!

La plateforme Stop-TTIP

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Akut
Aleba
Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl
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FGFC
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Initiativ Liewensufank
LCGB, Lëtzebuerger
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natur&ëmwelt a.s.b.l.
OGBL
Syprolux
Stop TAFTA Luxembourg
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Union Syndicale Fédérale