An den Schöffenrat

An den Gemeinderat

 

Betrifft: Gemeinderatsbeschluss der luxemburgischen Gemeinden zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten, auch die Gemeinden werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Mehr und mehr Gemeinden in ganz Europa äußern sich deshalb in Resolutionen und Beschlüssen zu den Abkommen, in denen sie Forderungen aufstellen oder eine Ablehnung der Verhandlungen kundtun. Die Gemeinden sind zugleich nahe an den BürgerInnen und den Abgeordneten ihrer Parteien in den Parlamenten. Ihre Stimme ist aufgrund dieser Schnittstellenfunktion sehr wertvoll.

Die Luxemburger Plattform Stop TTIP, bestehend aus Nicht-Regierungsorganisationen aus dem sozialen und ökologischen Bereich, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, Verbraucherschutz und landwirtschaftlichen Verbänden, hat deshalb beschlossen, den luxemburgischen Gemeinden den Entwurf einer Motion zuzustellen.

Um was geht es?

Nach dem Scheitern der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, verhandelt die Europäische Union nunmehr eine neue Generation von Freihandelsabkommen aus: u.a. das CETA-Abkommen zwischen Europa und Kanada sowie das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.

Eines haben diese beiden Freihandelsabkommen gemeinsam: sie werden nach wie vor sehr intransparent und zu einem großen Teil hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch wenn aufgrund des Widerstandes zahlreicher BürgerInnen und Organisationen mittlerweile einige Verhandlungsdokumente öffentlich wurden.

Die vermeintlichen Vorteile der Abkommen sind äußerst umstritten: deshalb hat sogar die EU-Kommission ihre Prognosen, welche positiven ökonomischen Auswirkungen durch die Abkommen zu erwarten sind (sei es betreffend das Wirtschaftswachstum oder aber die Arbeitsplätze) „zurückgezogen“. Es werden von den Befürworten eigentlich nur noch generelle Versprechen im Sinne von „sie kurbeln die Wirtschaft an“ gemacht.

Kritiker hingegen sind der Überzeugung, dass die Abkommen vor allem multinationalen Firmen einen Nutzen bringen - dies auf Kosten des Rechtsstaates und der Allgemeinheit. Grosse multinationale Firmen versuchen konsequenterweise, hinter den Kulissen Druck auf die Verabschiedung der Abkommen in ihrem Interesse auszuüben. Nicht umsonst engagieren sich in zahlreichen EU-Ländern auch die Gewerkschaften gegen diese Abkommen, und auch der Widerstand im Mittelstand wächst.

Es ist zu befürchten, dass die Abkommen in der jetzigen Version erhebliche Eingriffe für Gemeinden bedeuten würden! Im Folgenden erläutern wir deshalb mögliche Auswirkungen von TTIP und CETA für die Gemeinden:

  • Eingeführt werden soll eine regulatorische Kooperation, die de facto Fortschritte betreffend Normen u.a. blockieren würde. In Zukunft müsste jedes Land ein nationales Gesetz im Vorfeld mit allen Mitgliedsstaaten und den USA absprechen. Die Folgen liegen auf der Hand: Einerseits werden die Länder kaum „den Mut“ haben sich auf diese Odyssee zu begeben, zum anderen riskieren Verbesserungen im Sinne von Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialstandards kaum von allen angenommen zu werden. Ein Stillstand wäre die Folge. De facto würden auch gewählte Parlamente und Regierungen ihrer Kompetenzen beraubt.
  • Festgehalten wird auch an den sogenannten Schiedsgerichten und dem Investorenschutz: Auch wenn Verbesserungen gegenüber dem ersten Modell der Schiedsgerichte durchgeführt wurden, so bleiben die fundamentalen Probleme bestehen: Die Nennung der Richter entspricht nicht den Vorgaben der „Magna Charta“ des europäischen Richterbundes, ihre Unabhängigkeit ist nicht ausreichend gewährleistet u.a.m. Vor allem aber werden diese Streitsachen in „Sondergerichte“ verlagert, womit unser Rechtssystem in Frage gestellt wird.                                 

    Der Investorenschutz seinerseits riskiert Interessen von Privatinvestoren über jene der Allgemeinheit zu stellen. Dieser geht soweit, dass bereits noch nicht erreichte, aber „zu erwartende Gewinne“ eingeklagt werden können, wenn staatliche Entscheidungen unternehmerische Aktivitäten eingrenzen, z.B. durch die Entwicklung von Standards, die ökologische, soziale oder Menschenrechtsaspekte betreffen. Ein Beispiel: verbietet ein Land Fracking, während sich eine Firma aber durch Fracking-Aktivitäten im Land Gewinne erwartet hat, so können diese ggf. vor den Schiedsgerichten eingeklagt werden. Aufgrund der Höhe der geforderten Schadenssummen kann allein die Ankündigung, ein solches Verfahren anzustrengen, viele Staaten, Städte und Gemeinden in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken.
  • Problematische Folgen für die Länder des Südens: es gibt divergierende Analysen über die Konsequenzen von CETA und TTIP auf die Länder des Südens. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen weisen darauf hin, dass TTIP die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern untergräbt.
  • Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls, inwiefern eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen mittels Freihandelsabkommen eingeführt wird. Dabei besteht die Gefahr, dass die Autonomie der lokalen Ebene weiter geschwächt wird. Unabhängige und flexible Ansätze der lokalen Ebene bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten waren bisher das politisch wichtige Argument, um die Rolle der Kommunen deutlich zu machen (z.B. die Steuerungsmöglichkeiten über die Stadtwerke und die kommunalen Betriebe insgesamt). Während aktuell Versprechen gemacht werden, dies werde nicht der Fall sein, gibt es aber auch Dokumente, die auch anderes besagen (u.a. dass öffentliche Dienste, die bereits ausgelagert wurden, nicht mehr rekommunalisiert werden können, oder dass ggf. Kommunen den Nachweis erbringen müssen, dass private Dienste es nicht „besser machen“ können.)
  • Betroffen ist ebenfalls die öffentliche Beschaffung, bei der manch einer befürchtet, die Möglichkeiten der öffentlichen Hand würden eingeschränkt werden.
  • Gefahr für eine Energiewende und den Klimaschutz: Fest steht zudem, dass CETA und TTIP eine erhebliche Gefahr für die Energiewende und den Klimaschutz sind. Denn: klassische Energieträger, „billiges“ Gas aus Amerika aufgrund von Fracking, sind - nicht nur, aber auch dank des Investorenschutzes - die eindeutigen Gewinner der Verhandlungen. Sie erschweren de facto eine Energiewende hin zu einem weitreichenden Klimaschutz.
  • Verbraucherschutz, Landwirtschaft, ökologische Normen: Andere Risiken von CETA und TTIP sind bekannt: Europa kennt den vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz, Amerika nicht. Verbote oder Reduktionsvorgaben für Pestizide werden erheblich erschwert, statt einer regionalen wird eine globalisierte Landwirtschaft gefördert. Und: die USA befürworten die Gentechnologie weitaus stärker als Europa.

Schlussfolgerungen

Die Liste der Gefahren ließe sich fortsetzen.

Es gibt also zahlreiche Gründe, warum Gemeinden durchaus skeptisch gegenüber TTIP und CETA sein sollten. Dabei stellt sich niemand gegen Verbesserungen und Angleichungen von einzelnen Standards. CETA und TTIP greifen jedoch derart gravierend in unser Rechtssystem, in die gewachsenen demokratischen Strukturen und in Verbraucher- und Umweltschutzstandards sowie in Sozialrechte ein, dass sie unser gesamtes Gesellschafts- und Wertesystem in Frage stellen.

Im Anhang finden Sie einen Vorschlag für einen Resolutionstext für Ihren Gemeinderat. Sie finden aber ebenfalls einige der von Luxemburger Gemeinden verfassten Resolutionen sowie weitere Infos zum Thema auf www.fgfc.lu.

Europaweit engagieren sich immer mehr Gemeinden für einen anderen Handel und gegen CETA und TTIP, Sie finden alle Infos auf https://www.ttip-free-zones.eu/.

Für weitere Informationen stehen Ihnen alle Mitgliedsorganisation der Plattform zur Verfügung sowie Marco Thomé, FGFC (marco.thome@fgfc.lu) und Blanche Weber, Mouvement Ecologique (meco@oeko.lu) im Besonderen.

Wir möchten Sie bitten, ihre Skepsis und Ablehnung mit Hilfe einer solchen Resolution auszudrücken und sie an die Regierung, an das Parlament sowie an die nationalen EU-Abgeordneten zu schicken.

 

Die Luxemburg Stop-TTIP Plattform

Action Solidarité Tiers Monde, Akut asbl, Aleba, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, Initiativ Liewensufank , LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l., OGBL, Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg ,Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale

Resolutionsentwurf (56.83 kB)