Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada – nicht ohne Einbindung der nationalen Parlamente!

Die Katze ist aus dem Sack: Gemäss EU-Kommission – und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – sollen die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im Rahmen des Brüsseler Gipfels der Staats- und Regierungschefs mit.

Dieser demokratieverachtenden Vorgehensweise der EU-Kommission muss ein Riegel vorgeschoben werden! So wie es bereits von mehreren Nationalparlamenten – darunter auch Luxemburg – eingefordert wurde, muss CETA als „accord mixte“ behandelt und die nationalen Parlamente eingebunden werden! Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform fordert mit Nachdruck den Respekt dieser Vorgaben der nationalen Parlamente ein und begrüsst ausdrücklich, dass auch Staatsminister X. Bettel deutlich gemacht hat, Luxemburg würde auf dem Mitspracherecht der Parlamente bestehen. Die Aussage muss deutlich sein: Nein zu CETA ohne Mitbestimmung der Nationalparlamente! (Auszug aus der Motion der Luxemburger Abgeordnetenkammer: „La Chambre des Députés invite le Gouvernement (…)

  • à voter contre toute proposition de décision de la Commission européenne au cas où celle-ci insisterait sur un accord relevant de la compétence exclusive de l'Union européenne ;
  • à persister au sein du Conseil sur le caractère mixte de l'accord AECG/CETA afin de garantir aux parlements nationaux leur mot à dire en ce qui concerne la ratification»).

Ist der CETA-Vertragstext im Übrigen derart problematisch, dass die Befürworter „Angst davor haben müssen“, wenn die nationalen Parlamente ihre demokratische Kontrolle ausüben könnten?

Die Kommission sollte die Lehren aus dem Brexit-Desaster ziehen und verstehen, dass ein Großteil der BürgerInnen ein demokratischeres, sozialeres und ökologischeres Europa einfordern!  

Die derzeitigen Debatten zeigen aber auch auf, wie wichtig - neben den Regierungen und den nationalen Parlamenten, das Europaparlament ist, denn dieses muss – und dies kann auch die EU-Kommission nicht verhindern – über CETA abstimmen.

Deshalb wurde dieser Tage die europäische Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”) gestartet, die von der Luxemburger Stop-TTIP Plattform mitgetragen wird. Sie ermöglicht es, BürgerInnen aus ganz Europa, „ihren“ Europaabgeordneten Fragen über das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stellen. Koordiniert wird die Kampagne von der europaweiten Allianz Stop TTIP, die im vergangenen Jahr über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat. Mit der Kampagne „Do the CETA Check!” soll die Dringlichkeit des Themas unterstrichen und der Druck auf Europaabgeordnete erhöht werden, eine klare Position zu zentralen Fragen zu beziehen, vor allem zu den Themen Demokratie, Investorenschutz, Sozial- und Umweltstandards, sowie öffentliche Dienstleistungen!.

Sie finden das Online-Tool auf den Homepages der Mitgliederorganisationen der Plattform Stop-TTIP oder auf der europäischen Website: https://stop-ttip.org.

Trailer zum CETA-Check: https://www.youtube.com/watch?v=hSUC5aAtDcc

Die Luxemburg Stop-TTIP Plattform

Action Solidarité Tiers Monde, Akut asbl, Aleba, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, Initiativ Liewensufank, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l., OGBL, Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg, Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale