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Gehälterabkommen – Mobilitäts-Pass (mPass)

Kommunalbedienstete erhalten mPass ebenfalls für maximal 150.- €/Jahr, wenn kommunaler Arbeitgeber zustimmt.

Bekanntlich beinhaltet das im Dezember 2016 zwischen der Regierung und unserem Kooperationspartner der CGFP unterschriebene Gehälterabkommen eine Zusage, dass sämtlichen Staatsbediensteten der Zugang zum ermäßigten Tarif beim mPass gewährleistet wird. Hierbei wurde eine maximale Selbstbeteiligung von 150.- €/Jahr festgelegt.

Seit Ende letzter Woche ist es nun für Staatsbedienstete möglich, ihren Antrag auf einen mPass über eine zentrale Online-Prozedur einzureichen. Grund genug für uns als FGFC direkt bei Innenminister Kersch nachzufragen, wie es denn nun um die Umsetzung dieses Punktes bei den Kommunen steht.

Minister Kersch erläuterte uns folgenden Sachverhalt:

  1. Bleibt die Regierung bei ihrer rezent getroffenen Aussage, dass der mPass für Kommunalbedienstete ebenfalls unter den gleichen Bedingungen wie beim Staat zugängig gemacht wird, dies unabhängig von der jeweiligen Anzahl der mPass-Anträge je Gemeinde.
  2. Werden Transportminister Bausch und Innenminister Kersch alsbald die Gemeinden per Rundschreiben hierüber informieren.
  3. Ergibt sich aus dem zwischen Regierung und CGFP unterschriebenen Abkommen, in diesem Punkt, KEINE legale Verpflichtung gegenüber den Gemeinden dies auch obligatorisch umzusetzen. Es steht den Gemeinden ergo frei ihrem Personal den mPass zu genannten Bedingungen zuzugestehen. Die sich ergebene finanzielle Differenz zwischen ermäßigtem Tarif und personeller Selbstbeteiligung geht ebenfalls zu Lasten des kommunalen Haushaltes.

Grundlage des ermäßigten Tarifs mit maximaler Selbstbeteiligung von 150.-€/Jahr sind umwelt- und verkehrstechnische Politikansätze, wobei der Zugang zum öffentlichen Transport für die öffentlich Bediensteten attraktiver gemacht wird. Die tagtäglichen Staus auf unseren Straßen sprechen hierfür übrigens Bände.    

Als FGFC erwarten wir nun von unseren kommunalen Arbeitgebern, sich dieser umwelt- und verkehrstechnischen Sichtweise ebenfalls anzuschließen und sämtlichen interessierten Bediensteten den gleichen ermäßigten m-Pass zu ermöglichen.

Mitgeteilt von der FGFC-Exekutive
6. März 2017