Blockierte Schlichtung, eskalierende Lage: FGFC schlägt Alarm bei TICE
Die Geduld ist am Ende. Seit Ende 2025 warten mehr als 500 Bedienstete auf Fortschritte im Schlichtungsverfahren zwischen der FGFC und dem Bussyndikat TICE. Doch es passiert nichts. Nach unseren Informationen liegt die Blockade weiterhin bei der Justiz.
Viele Beschäftigte hatten ihre Hoffnung auf den Protestpiquet im September gesetzt und erwarteten konkrete Veränderungen. Auch in die darauf folgenden Schlichtungsverfahren wurden große Erwartungen gesetzt. Doch bis heute ist kein Fortschritt erkennbar – die Verfahren stehen weiterhin aus. Für viele Beschäftigte bleibt damit nur Ernüchterung und das Gefühl, erneut hingehalten zu werden.
Für die FGFC ist das ein klarer Affront. Ein Verfahren, das Konflikte lösen soll, kommt nicht einmal in Gang. Stattdessen herrscht Stillstand.
Dabei sind die Voraussetzungen längst erfüllt. Das Innenministerium, SYVICOL, die TICE-Führung und die Gewerkschaften haben ihre Delegierten schon vor längerer Zeit benannt. Alles ist bereit – nur der Start fehlt.
Währenddessen verschärft sich die Lage vor Ort. Die FGFC stellt fest, dass sich die TICE-Führung zunehmend bestärkt fühlt, ihre mehr als fragwürdigen Methoden weiterzuführen. Immer häufiger geht es dabei um Schikanen gegenüber dem Personal und insbesondere gegenüber den Personaldelegierten.
Auch der Umgang mit der Personalvertretung gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Der Ton in den schriftlichen Mitteilungen seitens des TICE-Büros wird immer respektloser. Ein konstruktiver sozialer Dialog ist kaum noch erkennbar. Diese Entwicklung geht unmittelbar zu Lasten des Wohlbefindens des gesamten Personals.
Auch der Umgang mit Kritik ist besorgniserregend. Sachliche und faktenbasierte Einwände werden nicht diskutiert. Stattdessen folgen Drohungen und Hinweise auf mögliche juristische Konsequenzen. Das belastet das Arbeitsklima massiv.
Besonders unverständlich ist zudem die weiterhin ungelöste Personalsituation. Bereits im Dezember 2025 hat die Personalvertretung auf einen massiven Sous-effectif hingewiesen. Fast sechs Monate später wurde diese Problematik noch immer nicht angegangen. Die Konsequenzen tragen bis heute die Beschäftigten.
Die Situation spitzt sich von Woche zu Woche zu.
Ein ohnehin schwieriger Konflikt droht zu eskalieren. Gleichzeitig bleibt die dritte, unabhängige Instanz in Luxemburg untätig. Für die Betroffenen ist das kaum nachvollziehbar.
Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich für die FGFC eine grundlegende Frage: Wie kann es sein, dass klar gesetzlich geregelte Verfahren in der Praxis blockiert und damit faktisch ausgehebelt werden? Und vor allem: Wer ist in einem solchen Fall überhaupt zuständig?
Die FGFC ist sich der Gewaltentrennung in Luxemburg ausdrücklich bewusst. Doch genau diese wirft in der aktuellen Situation erhebliche Fragen auf. Der Ombudsmann ist nicht zuständig. Der zuständige Minister kann nicht eingreifen. Auch der Premierminister hat aufgrund der Gewaltentrennung keine direkte Handhabe. Die Chambre des Députés wiederum trägt zwar politische Verantwortung, kann jedoch nicht in die Arbeit der Justiz eingreifen.
Es entsteht damit eine Situation, in der ein klar vorgesehenes Verfahren blockiert ist – ohne dass eine Institution effektiv einschreiten kann. Für die FGFC ist dieser Zustand nicht akzeptabel. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur die Unabhängigkeit der Institutionen, sondern auch, dass gesetzliche Verfahren tatsächlich angewendet und nicht durch Stillstand außer Kraft gesetzt werden.
Die Leidtragenden sind über 500 Bedienstete. Für sie bedeutet der Stillstand Unsicherheit und Frustration. Viele fühlen sich allein gelassen.
Die FGFC hat lange Geduld gezeigt. Sie hat auf Lösungen gehofft und konstruktiv mitgearbeitet. Doch diese Phase ist jetzt vorbei.
Gleichzeitig prüft die FGFC ihre nächsten Schritte. Sollte bis zum Monatsende kein erkennbares Tätigwerden seitens der Justiz erfolgen, wird die FGFC weitere gewerkschaftliche Maßnahmen einleiten. Die Verantwortung für eine solche Entwicklung liegt nicht bei der Gewerkschaft, sondern bei denen, die den anhaltenden Stillstand zu verantworten haben.
Die Botschaft ist klar: So kann es nicht weitergehen. Jetzt ist Handeln gefragt. Schnell, konkret und wirksam. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Beschäftigten.
Die FGFC wird nicht nachgeben: Sie wird die Sorgen und berechtigten Forderungen des TICE-Personals mit aller Entschlossenheit vertreten und dabei ohne Zögern alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den notwendigen Respekt und konkrete Verbesserungen durchzusetzen.