Der „Resilienzpak” – ein kluger Schachzug. Aber für wen?

Die FGFC begrüßt das Tripartite-Abkommen. Ein Zeichen des sozialen Dialogs in turbulenten Zeiten ist grundsätzlich positiv – und 450 Millionen Euro sind keine Kleinigkeit.

Und doch erlauben wir uns ein paar Fragen. Prinzipiell darf man die ja stellen. Oder?

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen herrschte Gewitterstimmung. Die Gewerkschaftsfront heizte mächtig ein – Aktionen bis 2028 wurden angekündigt, Boykotte wichtiger Gremien drohten. Die Opposition ritt geschickt auf derselben Welle. In der Presse wurde das Bild einer Regierung gezeichnet, die unter Druck steht und möglicherweise nicht standhält. Andere Stimmen, andere Gewerkschaften? Gekonnt ignoriert.
Und dann: Unterschrift. Stille. Ruhe. Kein Aufmucken mehr. Als stünde die Zeit still.

Haben wir irgendetwas verpasst?

Man muss Premier Frieden einen Punkt lassen: Was hier gelungen ist, hat durchaus politische Raffinesse. Mit einem einzigen Abkommen wurde die soziale Unruhe eingefroren – zumindest bis 2028, dem Jahr der Parlamentswahlen. Die lautesten Stimmen haben unterschrieben, die Regierung kann sich als Garant des sozialen Friedens präsentieren, und bis zu den Wahlen wird sich an dieser Konstellation wohl nichts ändern. Eine Regierung hütet sich, ihre selektiven Sozialpartner aus dem Ruhemodus zu wecken.

Ob 450 Millionen Euro denen helfen, die es am bittersten brauchen – sei dahingestellt.

Nur am Rande: Sollte der Mindestlohn erneut steigen, dürfte er in einzelnen unteren Laufbahnen des öffentlichen Dienstes das dortige Einstiegsgehalt übertreffen. Eine Randnotiz – mit struktureller Sprengkraft.

Die unbequemere Frage stellt sich aber anderswo: Wie soll Luxemburg künftige Herausforderungen meistern, wenn das Gießkannenprinzip als höchste Staatskunst gilt und jede Einigung davon abhängt, dass alle als Gewinner dastehen? Dem amtierenden Finanzminister – und wohl auch seinem Nachfolger – müssten angesichts der absehbaren roten Zahlen die Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Unangenehme Fragen waren noch nie beliebt in Luxemburg. Wer nicht mitschwimmt, hat Gegenwind – und erst recht keinen Wind in den Segeln. In manchen Medien, in mancher Politik gilt das altbekannte Prinzip: Teile und herrsche. Was gestern noch Kritik und Rücktrittsfordering war, ist morgen auf dem passenden Posten längst vergessen. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert.

KI, Robotisierung, Automatisierung, Digitalisierung – die echten Zukunftsfragen unseres Landes – werden verdrängt von WorkLife-Balance-Debatten und Gehaltsverhandlungen. Nicht weil diese unwichtig wären. Sondern weil die großen strukturellen Fragen niemanden populär machen.

Die Stimme des Gemeindesektors blieb in Senningen weitgehend unberücksichtigt; obwohl gerade die Gemeinden den Herausforderungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger täglich am nächsten stehen. Während von den Kommunen erwartet wird, Veranstaltungen zu organisieren und das gesellschaftliche Leben vor Ort zu tragen, bleiben ihre Anliegen bei strukturellen und zukunftsweisenden Entscheidungen oft außen vor. Dabei sind es gerade die Gemeinden, die die konkreten Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar erleben und wertvolle Impulse für nachhaltige Lösungen einbringen könnten.

Die eigentliche Frage lautet nicht: Privatsektor gegen öffentlichen Dienst. Diese Debatte führt in die Irre und verbraucht Energie, die wir uns nicht leisten können.

Entweder fahren wir Wirtschaft und öffentlichen Dienst gemeinsam an die Wand – oder wir steigen alle vom hohen Ross, packen es gemeinsam an und gestalten. 

…Make it happen...