FGFC: Gemeinden tragen den Staat mit aber bleiben in der Rede zur Lage der Nation außen vor
Die diesjährige Rede zur Lage der Nation von Premierminister Luc Frieden setzte vor allem auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und Digitalisierung. Besonders positiv bewertet die FGFC den klaren Appell zum sozialen Zusammenhalt.
« Der soziale Zusammenhalt ist das Wertvollste, das wir als Nation haben. »
Die Aussage, dieser sei „das Wertvollste, das wir als Nation haben“, setzt aus Sicht der Gewerkschaft ein wichtiges Signal in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen.
Gerade deshalb überrascht jedoch ein anderer Punkt umso mehr: Der Gemeindesektor wurde in der Rede praktisch nicht erwähnt.
Für die FGFC ist dies schwer nachvollziehbar. Denn Gemeinden und Gemeindesyndikate übernehmen einen wesentlichen Teil jener Aufgaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret mittragen. Ob Kinderbetreuung, Integration, Sportförderung, Infrastruktur oder Bürgerservice – viele staatliche Leistungen werden auf kommunaler Ebene organisiert und umgesetzt.
Die Gemeinden sind zudem häufig die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit dem Staat. Entscheidungen und politische Maßnahmen werden dort unmittelbar spürbar. Umso bemerkenswerter ist es aus Sicht der FGFC, dass der kommunale Sektor in der Rede keine erkennbare Rolle spielte.
Insgesamt hinterließ die Ansprache den Eindruck, dass zwar zahlreiche Themen angesprochen wurden, konkrete neue Impulse jedoch eher begrenzt blieben. Dies gilt auch für den Bereich der künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Zwar wurde die Bedeutung dieser Entwicklungen hervorgehoben, gleichzeitig bleibt jedoch offen, wie eine koordinierte nationale Strategie tatsächlich aussehen soll.
Die FGFC verweist darauf, dass unterschiedliche staatliche Akteure weiterhin mit eigenen Lösungen und Systemen arbeiten. Gerade im Bereich der KI wäre aus Sicht der Gewerkschaft ein stärker abgestimmtes Vorgehen notwendig – unter Einbindung aller öffentlichen Ebenen, einschließlich der Gemeinden.
Denn Digitalisierung betrifft längst nicht mehr nur Ministerien und Privatbetriebe. Auch kommunale Verwaltungen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen bei Organisation, Dienstleistungen und Bürgerkontakt. Die Gemeinden müssten daher stärker Teil der politischen Zukunftsplanung sein.
Für die FGFC bleibt deshalb die Erwartung bestehen, dass die Rolle des Gemeindesektors künftig sichtbarer anerkannt wird – nicht nur symbolisch, sondern auch in den zentralen politischen Debatten des Landes.