FGFC und Minister Marc Spautz stärken Sicherheit und Prävention im kommunalen Dienst
Bei einem konstruktiven Treffen zwischen der FGFC und Arbeitsminister Marc Spautz standen zentrale Fragen der Sicherheit, Prävention und Arbeitsorganisation im kommunalen Dienst im Mittelpunkt. Themen waren unter anderem die Zuständigkeiten der ITM, die Vereinfachung bestehender Vorschriften, die Zukunft des psychosozialen Dienstes sowie eine bessere Information der Gemeinden und Gemeindesyndikate. Beide Seiten werteten den Austausch als wichtiges Signal für eine praxisnahe und lösungsorientierte Zusammenarbeit.
Minister unterstützt FGFC-Initiative mit der ITM
In einem sachlichen und lösungsorientierten Treffen mit Arbeitsminister Marc Spautz wurde erneut die Notwendigkeit einer klaren und sichtbaren Zuständigkeit für den kommunalen Dienst hervorgehoben. Dabei wurde erläutert, dass die Inspection du Travail et des Mines (ITM) bereits seit dem 1. Januar 2025 in zahlreichen Bereichen für Fragen der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie für sicherheitsrelevante Kontrollen zuständig ist und diese Zuständigkeiten selbstverständlich auch den kommunalen Dienst betreffen. Trotz des ministeriellen Rundschreibens N°2025-024 ist diese Rolle der ITM bei den Gemeinden und Gemeindesyndikaten bedauerlicherweise vielerorts noch nicht ausreichend bekannt beziehungsweise in der praktischen Umsetzung noch nicht angekommen.
Der Minister begrüßte deshalb ausdrücklich den Vorschlag der FGFC, gemeinsam mit der zuständigen Abteilung der ITM ein praxisorientiertes Sensibilisierungsschreiben auszuarbeiten. Ziel dieser Initiative ist es, die Gemeinden und Gemeindesyndikate, verständlich und praxisnah über Zuständigkeiten, gesetzliche Verpflichtungen sowie konkrete Fragen der Arbeitssicherheit und Prävention zu informieren. Das Schreiben soll zeitnah allen Gemeinden und Gemeindesyndikaten zugestellt werden und damit zu einer besseren Sensibilisierung und einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Sektor und der ITM beitragen.
Bau- und Sicherheitsbestimmungen im Fokus
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war die Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für öffentliche Bauten und Sicherheitsmaßnahmen. Diese Regelungen sind deutlich komplexer als jene für den privaten Sektor, was nicht nur einen erhöhten administrativen Aufwand, sondern auch erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden bedeutet. Beide Seiten waren sich einig, dass Anpassungen erforderlich sind, um effizientere und praxisorientiertere Lösungen zu schaffen und die „simplification administrative“ voranzutreiben. Ein Gesetzesentwurf hierfür ist in Ausarbeitung und soll zeitnah auf den Instanzenweg gehen.
Gerade im Hinblick auf den eigenständigen technischen Pfeiler für den öffentlichen Dienst innerhalb der ITM, gewinnt diese Klärung zusätzlich an Bedeutung.
„Für die FGFC zählt, was wirkt: Klare Zuständigkeiten, praxisnahe Lösungen und eine starke Zusammenarbeit sind der Schlüssel, um die Sicherheit im kommunalen Dienst nachhaltig zu verbessern.“
Bewährter Service psychosocial (SPS) bleibt unabhängig
Neben der physischen Sicherheit am Arbeitsplatz wurde auch das Thema mentale Gesundheit angesprochen. Die FGFC brachte klar zum Ausdruck, dass der bestehende Service psychosocial weiterhin die zentrale Anlaufstelle für alle Beschäftigte im kommunalen Dienst bleiben muss – dies jedoch mit erweiterten Befugnissen. Die Spezifikationen sowie die Funktionsweise des kommunalen Dienstes erfordern eine gesonderte Betreuung, die sich über Jahre hinweg in einer staatlichen Abteilung bewährt hat. Diese sollte weiterhin unter der Kompetenz des Ministers für den öffentlichen Dienst in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten geführt werden.
Die notwendige Eigenständigkeit des psychosozialen Dienstes bleibt ausdrücklich gewahrt, während zugleich die Zusammenarbeit zwischen Staat, Gemeinden und zuständigen Verwaltungen gezielt gestärkt wird.
Positive Signale für konstruktive Zusammenarbeit
Darüber hinaus wurden auch zentrale Themen wie Gesundheit am Arbeitsplatz sowie Datenschutz erörtert. Das Gespräch wurde insgesamt von beiden Seiten sehr positiv bewertet. Minister Marc Spautz unterstrich, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich ist, wenn alle beteiligten Akteure konstruktiv zusammenarbeiten.
Nun bleibt abzuwarten, wie rasch die geplanten Reformen umgesetzt werden. Fest steht jedoch, dass praxisorientierte Lösungen im Mittelpunkt stehen sollen, um die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Effizienz der diesbezüglichen Normen – nicht nur im kommunalen Dienst – nachhaltig zu stärken.
