Personalabbau kein Thema: Das Vertrauen in die Regierung auf dem Spiel

In einem kürzlichen Treffen zwischen der DP-Mobilitätsministerin Yuriko Backes und dem Büro des südlichen Busverbands TICE wurde betont, dass der Personalabbau “überhaupt kein Thema” sei. Doch während zunächst alles rosig zu sein schien, wird nun klar, dass die Finanzierung schwierig ist und der Präsident des TICE die Befürchtungen der Gewerkschaften bestätigt.

Keine klaren Maßnahmen

Faszinierend ist, dass in nur einer Stunde angeblich Spitzenleistungen erzielt wurden, aber es erstaunt, dass keine einzige klare und konkrete Maßnahme hervorgebracht wurde. Normalerweise drängt sich die Politik doch gerne mit guten Nachrichten in die Presse.

Widersprüchliche Aussagen

Es sei jedoch angemerkt, dass Ministerin Backes bereits gestern in ihrer Antwort unsere Pressemitteilung gelogen hat. Weder war der gestrige Termin am 15. März bekannt, noch wurde ein Wort über die Konvention in diesem Gespräch gewechselt - die Ministerin hat uns schriftlich mitgeteilt, dass dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen sei. 

Finanzielle Probleme der Gemeinden

Seitens der FGFC wird hier ein wunderbares Ablenkungsmanöver inszeniert - wir werden dann sehen, wessen Zweifel berechtigt waren. Wir hoffen im Sinne des TICE und des gesamten kommunalen öffentlichen Transports, dass wir unrecht haben.

Es sei bemerkt, dass auch die neun Südgemeinden finanzielle Probleme haben. Dies ist jedem bekannt, dass die Gemeindefinanzen am seidenen Faden hängen. Wer weiß, ob diese Gemeinden in Zukunft überhaupt noch ihre Partizipationen am TICE bezahlen können - und sollte der Plan der Ministerin aufgehen, löst sich das Problem von selbst in Luft auf.

Fazit

Faktentechnisch steht die Zukunft des öffentlichen und kommunalen Transportes auf dem Spiel, der dann nicht so gratis zu sein scheint, wie so manche sich grün dachten und andere vielleicht noch ihr blaues Wunder erleben werden.