Sturmwarnung: Öffentliche Ausgaben und steigende Energiepreise
Im rezentem Bericht des Conseil National des Finances Publiques (CNFP) wurde alarmierende Entwicklung aufgezeigt: Der Staat und möglicherweise auch die Gemeinden verzeichnen ein enormes Ausgabentempo. Diese historisch bedeutsame Situation erfordert dringend Maßnahmen, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Romain Bausch, der Präsident des CNFP, betonte die Notwendigkeit, in verschiedenen Ausgabenbereichen strikter vorzugehen.
Gemeindefinanzen im Brennpunkt:
Besonders besorgniserregend ist die Lage der Gemeindefinanzen die leider nicht im Finanzbericht detailliert bearbeitet werden . In unserem Artikel "Gemeindefinanzen: Eine kritische Analyse", den wir als FGFC bereits am 19. Januar veröffentlicht haben, haben wir darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Gemeinden kein professionelles Finanzmanagement betreibt und zum Beispiel Bauprojekte ohne angemessene Folgekostenberechnung umgesetzt werden. Dies führt zu unerwarteten finanziellen Belastungen und verschärft die bereits angespannte Haushaltssituation vieler Gemeinden. Es ist alarmierend, dass diese Probleme nicht nur kleinere Gemeinden, sondern auch größere Städte betreffen. Die Gefahr einer extremen Verschuldung ist real, und dennoch scheint das Bewusstsein dafür in der Öffentlichkeit zu fehlen.
Die geplante Erhöhung der Gemeindefinanzen um 430 Millionen im Haushalt 2024 ist zweifellos zu begrüßen. Dennoch betont die FGFC die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse der Ausgaben sowie einer sorgfältigen Planung und Kontrolle der kommunalen Gelder über diesen Betrag hinaus.
Kostenlose Dienstleistungen:
Als FGFC würde uns in der Finanzanalyse der wichtige Aspekt interessieren, welche Auswirkungen alle “gratis Dienstleistungen” auf unseren nationalen Haushalt haben? Insbesondere interessieren uns dabei kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen und der gratis öffentliche Transport. Diese Aspekte sollten in der Finanzanalyse berücksichtigt werden, um ein umfassendes Bild der finanziellen Auswirkungen zu erhalten.
Medienverantwortung:
Die mangelnde Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema überrascht uns als FGFC. Es ist enttäuschend, dass die ansonsten so schreibfreudige Presse die Öffentlichkeit nicht ernsthafter über die Missstände informiert - nicht nur im Bereich der öffentlichen Finanzen, sondern auch in Bezug auf die Verschwendung von Ressourcen..
Energiepreisdeckel und Haushalte:
Ein weiteres alarmierendes Thema ist der bevorstehende Impakt des Energiepreisdeckels. Ende 2024 wird der Strompreis ohne Deckelung um 60 Prozent steigen, und der Gaspreis wird um fast 20 Prozent ansteigen.
Viele Haushalte kämpfen bereits mit den steigenden Kosten. Es ist an der Zeit, dass die Politik ernsthaft darüber nachdenkt, wie diese Herausforderungen finanziert werden können, um eine tragfähige Zukunft für alle Bürger zu gewährleisten.
Fazit:
Die Zukunft der Staats- und Gemeindefinanzen liegt in der Verantwortung aller – von den Entscheidungsträgern bis zur informierten Öffentlichkeit. Es ist an der Zeit, die Herausforderungen anzugehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das Giesskannenprinzip hat ausgegossen; die Realität scheint etwas trockner zu werden...