TICE-Neuausrichtung: FGFC sichert Personalrechte – Staat übernimmt Verantwortung – Gemeinden sanieren auf Kosten anderer

Am Morgen des 29. April 2025 kam es zu einem weiteren entscheidenden Treffen zwischen der FGFC – Gewerkschaft vum Gemengepersonal und den Verantwortlichen des Transport- und Innenministeriums, um die künftige Struktur des Bussyndikats TICE zu diskutieren. Nachdem die FGFC bereits am 11. Februar 2025 erfolgreich ihre Beteiligung am Reorganisationsprozess durchsetzen konnte, verlief auch dieses Gespräch offen und konstruktiv.

Ein zentrales Anliegen der FGFC bleibt die umfassende Information und aktive Einbindung des betroffenen Personals. In diesem Sinne wurde heute offiziell vereinbart, dass die Personaldelegation künftig eine maßgebliche Rolle in der Kommunikation und Begleitung der Neuerungen in Bezug auf das Personal übernimmt – in enger Zusammenarbeit mit der Direktion von TICE. Es steht fest: Das Personal wird – vergleichbar mit einer Gemeindefusion – in die neue Struktur überführt, bleibt unter Beamten- oder Kommunalangestelltenstatus angestellt, und die Personaldelegation bleibt wie bisher aktiv und stark.

Trotz dieser Erfolge für die Beschäftigten kann nicht verschwiegen werden, dass die Neustrukturierung auch eine Teilprivatisierung beinhaltet. Die Auslagerung der Linie 17 (Monnerich) und des kompletten Schultransports ab Januar 2026 an private Unternehmen sind konkrete Beispiele dafür. Gleichzeitig werden Angebote wie die Linie 1 bis zur "Schwemm" in Rodange, Linie 2 bis nach Schifflange, Linie 4 bis zum LNS und der Z.A.E. WOLSER in Dudelange, Linie 5 bis in die ZARE Ouest und Linie 7, bis zum "Scheierhaff"ausgebaut.

Im Rahmen der Übergangsphase wird bis 2027 eine Übergangskonvention gelten. Danach tritt ein neues „Syndicat Mixte“ in Kraft: Der Staat übernimmt 80 % der Kosten, die neun beteiligten Gemeinden nur noch 20 %. Dieses klare Finanzierungsmodell schafft endlich Planungssicherheit – eine Forderung, die die FGFC seit Beginn der Diskussionen vehement erhoben hat.

Kritik an den Gemeinden: Verantwortung abgegeben

Während die Gespräche mit dem Staat auf Augenhöhe und lösungsorientiert verliefen, fällt die Bewertung der Rolle der neun beteiligten Gemeinden deutlich kritischer aus: Statt sich aktiv der Verantwortung zu stellen, wurde der Eindruck verstärkt, dass die Gemeinden vor allem eigene finanzielle Interessen verfolgen – zulasten des öffentlichen Dienstes und der Steuerzahler. In schwierigen Momenten die Verantwortung einfach auf den Staat abzuwälzen, ist kein Zeichen von Solidarität oder Weitsicht.

Diese Entwicklungen werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wie sinnvoll und tragfähig sind Gemeindesyndikate in ihrer heutigen Form noch? Die FGFC fordert seit Langem eine klare Definition, welche Dienstleistungen auf kommunaler Ebene verpflichtend und welche fakultativ sein sollen. Dass sich die TICE-Gemeinden primär auf die eigene Haushaltsanierung fokussieren, ist nicht nur enttäuschend, sondern birgt auch Risiken für die Zukunft der kommunalen Dienste insgesamt.

Klares Bekenntnis zum öffentlichen Transport

Die FGFC bleibt standhaft: Sie setzt sich konsequent für einen starken kommunalen öffentlichen Transport ein. Eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verlangt auch eine ehrliche und pragmatische Debatte über die künftige Finanzierung und über die Effizienz bestehender Angebote.
Fazit: Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten

Es liegt nun an den Gemeinden, das vorgelegte Gesamtpaket anzunehmen und Verantwortung zu tragen. Die FGFC wird diesen Weg weiterhin kritisch, konstruktiv und im Interesse der Beschäftigten begleiten.