Transportministerin bricht Versprechen: Missachtung des Sozialdialogs und der Gewerkschaften!
Transportministerin Backes, hat ihr Versprechen gebrochen und zeigt wenig Respekt gegenüber dem Sozialdialog und den Gewerkschaften. Die Situation um die TICE-Konvention riskiert zu eskalieren, und die FGFC fordert dringend eine Klärung der Angelegenheit.
Hintergrund:
Nach der Zusage einer Transport-Tripartite für den kommunalen Transport am 15. Mäerz 2024 wurden sämtliche relevante Fragen abgewehrt und proaktive Lösungsansätze ohne jegliche Grund seitens der Ministerin Backes abgewiesen.
Am heutigem Montag wurden unsere Personaldelegierten kurzfristig von den Verhandlungen zwischen TICE und dem Transportministerium ausgeladen. Es scheint zur Routine zu werden, Zusagen der vorherigen Regierung zu widerrufen.
Zur Erinnerung: Der frühere Transportminister Bausch hatte eine Beteiligung der Personaldelegation zugesichert, und Ministerin Backes hatte diese Zustimmung bei unserem letzten Treffen bekräftigt. Die Voraussetzung war, dass ihr Ministerium zuerst ein Treffen mit den TICE-Verantwortlichen vereinbaren würde, und dann einer Beteiligung unserer Delegation nichts im Wege stünde. Mehrere, dieser Treffen haben wir stillschweigend hingenommen.
Die aktuelle Lage:
Seit Monaten herrscht ein offenes Geheimnis: Das Gemeindesyndikat TICE wird vom Transportministerium nicht nur in finanzieller Hinsicht im Stich gelassen und eine neue Konvention lässt weiterhin auf sich warten. Es ist bedauerlich, dass sich die Transportministerin offensichtlich nicht bewusst ist, wie ernst die Lage ist.
Die kurzfristige Ausladung der heutigen Sitzung zeugt von einer Arroganz, die im Sozialdialog fehl am Platz ist. Ebenso deutlich ist das Fehlen von Entschlossenheit seitens der politisch Verantwortlichen vom TICE, die durch die Bestätigung ihrer Vertretung zusammen mit der Personaldelagation ein klares Statement hätten setzen können. Dies hinterlässt einen bitteren Beigeschmack, da die gute Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen des TICE und der FGFC in den letzten Jahren auch darauf zurückzuführen ist, dass Zusagen eingehalten wurden.
Wir sind gespannt auf die Lösungsansätze ohne die Beteiligung der Personalvertretung. Es ist allgemein bekannt, wer die Last tragen muss, wenn es zu den aktuellen enormen Einsparungen kommen müsste. Unsere Informationen deuten darauf hin, dass zielführende Einigungen heute unwahrscheinlich sind, da die Vorstellungen zur Finanzierung zu weit auseinanderliegen. Die Hoffnung stirbt bekannktich zuletzt.
Die FGFC fordert eine Klärung der Angelegenheit und eine sofortige Einbindung der Personaldelegation in die laufenden Verhandlungen.
Die Missachtung des Sozialdialogs und der Gewerkschaften seitens der Transportministerin ist inakzeptabel und einem führendem Politiker nicht würdig. Ministerin Backes scheint darauf zu warten, dass sich das Problem von selbst löst, während die FGFC die Dringlichkeit betont.
Trotz dieser fragwürdigen Methoden reicht die FGFC weiterhin die unterstützende Hand und wird sich mit allen Mitteln gegen eine mögliche Insolvenz der TICE wehren und sich weiterhin für den Ausbau des kommunalen Transports einsetzen.