Die FGFC macht Druck: Warum die „Assimilation an den Staat“ jetzt zur Bewährungsprobe wird

Die Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC verschärft ihren Ton: Die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im kommunalen Dienst sollen endlich vollständig und ohne Verzögerung denen des Staatsdienstes angeglichen werden. Für die FGFC ist klar: Was im Staatsdienst gilt, müsse im Gemeindedienst zeitgleich gelten – nicht erst Monate oder Jahre später.

Was steckt hinter der „Assimilation“?

Mit „Assimilation“ meint die FGFC eine umfassende Harmonisierung von:

·       Gehältern und Entlohnungsstrukturen,

·       Laufbahnen und Karrierepfaden,

·       Einstellungs- und Prüfungsmodalitäten,

·       Reformprozessen im öffentlichen Dienst.

Insbesondere fordert sie gleiche Rahmenbedingungen, gleiche Reformgeschwindigkeit und gleiche Professionalität — ein klarer Schritt Richtung Einheitlichkeit zwischen Staat und Gemeinden.

Als zentrales Element sieht die FGFC eine stärkere Rolle des Institut national d'administration publique (INAP) als zukünftige Berufsschule, mit einheitlichen Prüfungen, standardisiertem Einstellungs- und Ausbildungssystem sowie klareren Strukturen für den gesamten öffentlichen Dienst.

Reformstau statt Reformtempo

Trotz politischer Ankündigungen zur Modernisierung zeigt die Praxis ein anderes Bild: Mehrere gesetzliche Texte, die entscheidend für Personal und Organisation der Gemeinden sind, liegen seit Monaten oder gar Jahren unbeschlossen – manche sogar seit fast drei Jahren. Ein besonders heikles Beispiel ist die ausstehende Stellungnahme des Staatsrats zur Abschaffung der „épreuve d’aptitude générale“, die seit Jahren auf sich warten lässt und damit zentrale Reformen blockiert.

Zusätzliche Belastung für die Gemeinden

Der Reformstau trifft die kommunale Ebene besonders hart. Während der Staat Reformen umsetzt und neue Regelungen in Kraft setzt, geraten die Gemeinden automatisch ins Hintertreffen.

Dieser Rückstand führt dazu, dass Personalabteilungen der Gemeinden mit einer immer größeren Zahl an nachträglichen Anpassungen und Retroaktivitäten konfrontiert werden. Die administrative Umsetzung dieser verzögerten Reformen stößt vielerorts an ihre Grenzen – sowohl personell als auch organisatorisch. Die Folge: Mehrarbeit, komplizierte Berechnungen und steigende Fehleranfälligkeit in einem System, das ohnehin unter Ressourcendruck steht.

Für die Mitarbeitenden bedeutet das nicht nur Unsicherheit, sondern auch das Gefühl, strukturell gegenüber dem Staatsdienst benachteiligt zu sein.

Politische Verantwortung: Aus Ankündigungen müssen Taten werden

Bereits Anfang 2025 hatten die zuständigen Minister angekündigt, die Angleichung an den Staat beschleunigen zu wollen. Doch aus Sicht der FGFC ist es höchste Zeit, dass diesen Worten konkrete Maßnahmen folgen – insbesondere durch die Vorlage und Verabschiedung der längst blockierten Gesetzestexte.

Die „Assimilation an den Staat“ ist damit längst zu einem Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der politischen Modernisierungsagenda geworden. Solange zentrale Reformen im Verfahren stecken bleiben und Gemeinden die Verzögerungen mühsam ausgleichen müssen, bleibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes nur eine Ankündigung auf dem Papier.

Fazit: Die Assimilation ist zur Bewährungsprobe geworden

Die Forderungen der FGFC sind eindeutig: Gleiche Bedingungen und gleiche Reformgeschwindigkeit für den gesamten öffentlichen Dienst. Die wachsenden Rückstände und Belastungen zeigen allerdings, dass der Weg dorthin noch lang ist.

Damit aus Gleichheitsversprechen keine Dauerbaustelle wird, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln – und einen klaren gemeinsamen Zeitplan für Staat und Gemeinden. Nur dann kann die viel beschworene Modernisierung des öffentlichen Dienstes Realität werden.