FGFC: Der kommunale Dienst darf bei der digitalen Zukunft Luxemburgs nicht übersehen werden
Die FGFC – Gewerkschaft vom Gemeindepersonal begrüßt grundsätzlich die Ambitionen der Regierung, Luxemburg im Rahmen der neuen nationalen Kampagne „AI4LUX“ zu einer führenden Nation im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen. Die Idee, moderne Technologien gezielt einzusetzen, um Verwaltung effizienter zu gestalten, Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und Innovationen zu fördern, verdient Unterstützung.
Doch bei aller Begeisterung für technologische Zukunftsvisionen stellt sich für die FGFC eine zentrale Frage: Wo bleibt der kommunale Dienst in dieser Strategie?
Seit Jahren wird der kommunale Dienst bei großen Digitalisierungsprojekten nur am Rande berücksichtigt – obwohl gerade die Gemeinden ein entscheidendes Zahnrad im Funktionieren des Staates darstellen. Viele politische Initiativen und administrative Reformen werden letztlich vor Ort in den Gemeinden umgesetzt. Genau dort, wo Bürgerinnen und Bürger täglich mit dem Staat in Kontakt treten.
Dabei wartet der kommunale Dienst seit über sechs Jahren auf konkrete Fortschritte beim SIGI, das die Gemeinden in eine moderne, digitale Programmwelt führen sollte. Zahlreiche Versprechen wurden gemacht, doch vielerorts arbeitet das Gemeindepersonal weiterhin mit Strukturen und Werkzeugen, die mit den aktuellen Anforderungen einer digitalen Verwaltung kaum Schritt halten.
Umso irritierender ist es für viele kommunale Beschäftigte, wenn nun große nationale KI-Initiativen angekündigt werden, während der Sektor, der viele dieser Maßnahmen praktisch umsetzen soll, weiterhin mit grundlegenden digitalen Defiziten kämpft.
Die Gemeinden sind jene Ebene, die Programme wie „Once Only“ oder andere staatliche Digitalisierungsinitiativen konkret in die Praxis bringen müssen. Doch wie soll dies gelingen, wenn der kommunale Dienst selbst noch immer mit unzureichender digitaler Infrastruktur und fehlenden modernen Systemen arbeitet?
Die FGFC betont daher klar: Die Idee hinter „AI4LUX“ ist positiv und verdient Unterstützung. Moderne Technologien können tatsächlich dazu beitragen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Arbeitsbedingungen zu verbessern und Bürgerdienste effizienter zu gestalten.
Doch eine erfolgreiche digitale Transformation kann nur funktionieren, wenn alle Ebenen des öffentlichen Dienstes mitgenommen werden – insbesondere der kommunale Sektor.
Darüber hinaus erinnert die FGFC daran, dass die luxemburgische Arbeitgebervertretung aus mindestens sechs Gewerkschaften besteht, die jeweils unterschiedliche Sektoren vertreten.
Ein fairer und moderner sozialer Dialog bedeutet, dass jede Gewerkschaft, die das entsprechende Personal vertritt, ihre Erfahrung und Kompetenz in den Prozess einbringen kann. Nur so können Lösungen entstehen, die sowohl technologisch sinnvoll als auch sozial ausgewogen sind.
Besonders wichtig ist aus Sicht der FGFC zudem die frühzeitige Einbindung der Gewerkschaft bei Fragen der Ethik sowie bei der Festlegung klarer Nutzungsregeln für künstliche Intelligenz im öffentlichen und insbesondere im kommunalen Bereich. Gerade im öffentlichen Dienst werden im Laufe administrativer Verfahren zahlreiche sensible Informationen über Bürgerinnen und Bürger verarbeitet und gespeichert – von persönlichen Daten bis hin zu administrativen und sozialen Informationen. Der Einsatz neuer Technologien darf keinesfalls dazu führen, dass durch die Verknüpfung oder automatisierte Auswertung solcher Daten ein „gläserner Bürger“ entsteht.
Jüngste negative Beispiele aus dem Gemeindesektor zeigen, wie wichtig klare Rahmenbedingungen und transparente Regeln sind. Es braucht daher verbindliche Leitlinien, die sicherstellen, dass der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger ebenso gewährleistet ist wie der Schutz der Daten und Rechte des Personals. Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss jederzeit nachvollziehbar, verantwortungsvoll und rechtlich klar geregelt sein.
Die FGFC steht bereit, konstruktiv an dieser Entwicklung mitzuwirken. Der kommunale Dienst ist bereit für die digitale Zukunft – aber er braucht die nötigen Werkzeuge, die Anerkennung seiner Rolle und einen Platz am Tisch, wenn über diese Zukunft entschieden wird.
Denn eines ist klar:
Ohne die Gemeinden wird keine digitale Reform des Staates funktionieren.