FGFC präsentiert Reformagenda für eine zukunftsfähige kommunale Fonction publique
Breiter politischer Konsens für Reformen
Mit ihrer Positionsanfrage an sämtliche politischen Parteien hat die FGFC eine breite politische Debatte über die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes angestoßen. Die eingegangenen Antworten zeigen, dass die zentralen Herausforderungen des Gemeindesektors parteiübergreifend anerkannt werden. Einigkeit besteht insbesondere darüber, dass die Gemeinden angesichts ihrer stetig wachsenden Aufgaben gestärkt und der kommunale öffentliche Dienst langfristig attraktiver, moderner und leistungsfähiger aufgestellt werden muss. Auch eine stärkere Annäherung zwischen der staatlichen und der kommunalen Fonction publique findet breite Unterstützung. Unterschiede bestehen vor allem in der konkreten Ausgestaltung einzelner Reformen. Für die FGFC ist dieses Ergebnis ein klares Signal, dass der Reformbedarf erkannt wurde – nun müssen den politischen Bekenntnissen konkrete Handlungen folgen.
Resolution der Abgeordnetenkammer
Die FGFC begrüßt die am 7. Juli von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Resolution, die vorsieht, die Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Gehaltsabkommen in der staatlichen und der kommunalen Fonction publique künftig – soweit möglich – gleichzeitig zu behandeln. Dadurch sollen die Umsetzung beschleunigt und die Koordinierung zwischen Staat und Gemeinden verbessert werden. Die FGFC dankt der LSAP für ihre Initiative sowie allen Parteien, die die Resolution mitgetragen haben. Für die Gewerkschaft ist dies ein wichtiges Zeichen der politischen Anerkennung des Gemeindesektors und seiner Anliegen
Attraktivität des Gemeindedienstes stärken
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2025 arbeiteten knapp 20.000 Beschäftigte im kommunalen Sektor. Weniger als ein Viertel verfügt heute noch über den klassischen Beamtenstatus. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten mittlerweile außerhalb des traditionellen öffentlich-rechtlichen Statuts.
Für die FGFC unterstreicht diese Entwicklung die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Personalstatuts sowie harmonisierter und attraktiver Beschäftigungsbedingungen. Ziel müsse ein moderner, leistungsfähiger und zukunftssicherer öffentlicher Dienst sein.
Positiv bewertet die FGFC, dass sich Innenminister Léon Gloden ebenso wie der SYVICOL der bestehenden Herausforderungen bewusst sind und ihre Bereitschaft signalisiert haben, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der kommunalen Fonction publique zu entwickeln. Die FGFC wird diesen konstruktiven Dialog aktiv begleiten und sich weiterhin mit konkreten Reformvorschlägen einbringen.
Rekrutierungsverfahren endlich modernisieren
Besonders kritisch bewertet die FGFC die geplante Reform der staatlichen Auswahlverfahren, während vergleichbare Anpassungen im Gemeindesektor seit Jahren ausbleiben.
Die unterschiedlichen und zeitlich schlecht abgestimmten Rekrutierungsverfahren führen dazu, dass zahlreiche qualifizierte Bewerber den Gemeinden verloren gehen und sich stattdessen für den Staatsdienst entscheiden.
Wir verlieren heute keine qualifizierten Bewerber wegen mangelnden Interesses, sondern weil die Rekrutierungsverfahren von Staat und Gemeinden nicht aufeinander abgestimmt sind, betont die FGFC.
Die Gewerkschaft fordert deshalb identische und koordinierte Rekrutierungsverfahren zwischen Staat und Gemeinden.
Rechtssicherheit als Grundlage eines modernen öffentlichen Dienstes
Die FGFC sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Rechtssicherheit im kommunalen öffentlichen Dienst nachhaltig zu gewährleisten. Zahlreiche grundlegende Regelungen – etwa zur Besoldung oder zum Arbeitszeitkonto (Compte épargne-temps) – basieren derzeit noch auf großherzoglichen Verordnungen (Règlements grand-ducaux). Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung müssen diese wesentlichen Bestimmungen jedoch in einem Gesetz (loi cadre) verankert werden; Verordnungen dürfen lediglich die Ausführungsmodalitäten regeln. Nach Auffassung der FGFC besteht deshalb das Risiko, dass bestehende Regelungen rechtlich angefochten werden könnten. Die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen zügig vorzunehmen und so eine verfassungskonforme und rechtssichere Grundlage für die kommunale Fonction publique zu schaffen.
Darüber hinaus bestehen weiterhin Unklarheiten bei den Zuständigkeiten der ITM sowie bei Verfahrensfragen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Sicherheitsdelegierten. Die FGFC begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative von Arbeitsminister Marc Spautz, gemeinsam mit der ITM praktikable Lösungen für diese offenen Fragen zu erarbeiten.
Wie wichtig klare und zeitgemäße Rechtsgrundlagen sind, zeigt sich insbesondere während der zahlreichen Veranstaltungen in den Gemeinden. Viele Beschäftigte leisten dort regelmäßig Überstunden sowie Bereitschafts- und Wochenenddienste, ohne dass die geltenden Bestimmungen diesen Einsatz noch ausreichend berücksichtigen. Für die FGFC ist daher klar: Ein moderner öffentlicher Dienst braucht moderne, verfassungskonforme und rechtssichere Rahmenbedingungen, die den Einsatz des Gemeindepersonals angemessen anerkennen und absichern.
Digitalisierung braucht eine einheitliche Strategie
Die FGFC begrüßt die nationalen Digitalisierungsinitiativen der Regierung, sieht den kommunalen Sektor jedoch weiterhin erheblich im Rückstand. Viele Gemeinden arbeiten mit unterschiedlichen, teilweise veralteten und nicht kompatiblen Informatiksystemen. Eine gemeinsame Strategie für Digitalisierung, Datenaustausch und den Einsatz künstlicher Intelligenz fehlt bislang.
Deshalb fordert die FGFC eine grundlegende Neuorganisation der kommunalen Informatik: Das SIGI soll künftig als kommunale Abteilung des staatlichen Informatikzentrums CTIE organisiert werden. Nur durch eine einheitliche Informatikstrategie, gemeinsame Standards sowie zentrale Lösungen für Software, Cybersicherheit und digitale Infrastrukturen könne der Gemeindesektor die Digitalisierungsstrategie der Regierung erfolgreich umsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern moderne, effiziente Dienstleistungen anbieten.
Verantwortung übernehmen statt nur kritisieren
Die FGFC betont ausdrücklich, dass sie sich nicht auf Kritik beschränkt, sondern konkrete Reformvorschläge vorlegt. Mit der Gründung der Académie Publique investiert die Gewerkschaft gezielt in Aus- und Weiterbildung, Wissensmanagement sowie Beratung für Gemeinden, Personalvertretungen und politische Entscheidungsträger.
Ziel ist es, praxisnahe Lösungen gemeinsam mit Politik, Gemeinden und Arbeitgebern zu entwickeln und den öffentlichen Dienst nachhaltig zu stärken.
Um den kommunalen öffentlichen Dienst nachhaltig zu stärken, setzt sich die FGFC insbesondere für folgende Reformen ein:
- einen „régime statutaire unique de la fonction publique“, der die Besonderheiten von Staat und Gemeinden berücksichtigt und gleichzeitig harmonisierte Rahmenbedingungen schafft;
- eine verfassungskonforme Modernisierung der kommunalen Fonction publique mit einem attraktiven und zukunftsfähigen Statut mit harmonisierten Arbeitsbedingungen ;
- harmonisierte Rekrutierungsverfahren sowie ein zentralisiertes Personalmanagement;
- eine klare Trennung zwischen politischen und administrativen Zuständigkeiten;
- die Integration des SIGI als kommunale Abteilung des CTIE und damit eine gemeinsame IT-Strategie für den Gemeindesektor und den Staatsdienst;
- gemeinsame digitale Standards, leistungsfähige Informatiksysteme und eine stärkere Cybersicherheit;
- eine Berufsakademie für den öffentlichen Dienst, um qualifizierte Fachkräfte praxisnah aus- und weiterzubilden und den Personalbedarf langfristig zu sichern.
Die FGFC steht für das konstruktive Zusammenspiel von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Wirtschaftsstandorts Luxemburg.
Wir scheuen keine unbequemen Fragen und setzen uns mit konkreten Lösungsvorschlägen für einen modernen, leistungsfähigen und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst ein. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von morgen erfolgreich meistern.
Résolution de la Chambre des députés du 7 juillet 2026 (PDF)