Konkrete Fortschritte für das Gemeindepersonal: FGFC im Dialog mit Yuriko Backes
Eine Delegation der FGFC-Gewerkschaft des Gemeindepersonals wurde am Mittwoch dem 25. Mäerz 2026 von Mobilitätsministerin Yuriko Backes zu einem konstruktiven Austausch empfangen.
Zu Beginn der Unterredung bedankte sich die FGFC ausdrücklich bei der Ministerin dafür, dass sie die Hinweise der Gewerkschaft ernst genommen hat. Im Rahmen des Gesetzesprojekts zur Sicherheit im öffentlichen Transport (8335) wurde eine problematische Bestimmung im ursprünglichen Text korrigiert, die dazu geführt hätte, dass Gemeindepersonal – darunter auch Kontrolleure – vom gesetzlichen Rahmen ausgeschlossen worden wäre. Die Anpassung des Gesetzestextes stellt nun sicher, dass auch kommunale Agentinnen und Agenten ausdrücklich als „agents de service agréé“ eingesetzt werden können. Dieser wichtige Fortschritt ist das Ergebnis eines konstruktiven Dialogs und unterstreicht die Bereitschaft der Ministerin, praxisnahe Lösungen im Sinne des öffentlichen Dienstes umzusetzen.
In diesem konstruktiven Geist unterbreitete die FGFC einen weiteren Vorschlag im Sinne der Rechtssicherheit: Die Funktion der Kontrolleurinnen und Kontrolleure soll in Artikel 102 der Straßenverkehrsordnung integriert werden, damit diese künftig in verschiedenen Situationen rechtmäßig in den fließenden Verkehr eingreifen dürfen. Die Ministerin zeigte sich gegenüber dieser logischen und praxisnahen Anfrage aufgeschlossen. Damit bestätigt sich einmal mehr ihre pragmatische Herangehensweise sowie ihr Verständnis für die realen Bedürfnisse der Agentinnen und Agenten im Arbeitsalltag.
Im Hinblick auf das Gemeindesyndikat TICE, das ab dem 1. Januar 2028 in ein Syndikat mixte überführt werden soll, begrüßt die FGFC die Zusagen der Regierung zur Absicherung des kommunalen Bussyndikats. Zudem erläuterte Frank Vansteenkiste den aktuellen Stand sowie den zeitlichen Ablauf der Umsetzung des neuen „Syndicat mixte“.
Gleichzeitig betonte die FGFC, dass im aktuellen Management und in der politischen Führung weiterhin gravierende Probleme bestehen, die im Rahmen der laufenden Schlichtung („conciliation“) dringend geklärt werden müssen. Umso unverständlicher ist es, dass die Justiz bis heute weder einen Vorsitzenden benannt noch einen Termin für eine erste Schlichtungsrunde festgelegt hat, obwohl alle anderen beteiligten Akteure ihre Vertreter bereits seit Wochen bestimmt haben. Die FGFC sicherte der Ministerin zu, dieses Dossier mit höchster Professionalität und lösungsorientiert voranzutreiben.
Die FGFC bedankt sich bei der Mobilitätsministerin sowie bei allen beteiligten Akteuren für den konstruktiven Austausch und die erzielten Fortschritte.
Die FGFC steht für Engagement mit konkreten Resultaten.
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