Minister Gloden fordert eine Lösung – die FGFC bietet einen konstruktiven Ansatz.
Die FGFC legt einen konstruktiven Vorschlag vor – und das nicht nur für das TICE-Personal: eine Übergangsregelung einzuführen und zügig die gesetzlichen Arbeitsbestimmungen zu überarbeiten. Die FGFC setzt sich entschlossen dafür ein, dass einheitliche Regelungen für alle Beschäftigten im kommunalen Dienst geschaffen werden.
Die FGFC nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Minister Léon Gloden kürzlich öffentlich eine „Lösung“ für die entfallenen Prämien im TICE einfordert. In einer Unterredung mit dem Minister hatten wir die Thematik bereits offen angesprochen und deutlich unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Unser Angebot, gemeinsam an Lösungen zu der brisanten Lage im TiCE zu arbeiten, blieb jedoch unbeantwortet.
Fehlende Unterstützung durch das Ministerium nach Feststellungen der Finanzkontrolle
Wie bereits in unserem Artikel zur Finanzkontrolle thematisiert und in der letzten Unterredung direkt an Minister Gloden adressiert, überrascht uns dessen Vorgehensweise: Die zuständige Kontrollinstanz stellt lediglich Mängel fest, ohne wirklich den betroffenen Verwaltungen im Nachgang beratend zur Seite zu stehen. Diese Vorgehensweise unterminiert den Zusammenhalt und die Motivation der Beschäftigten, die auf eine transparente und kooperative Unterstützung angewiesen sind.
Prämien und Auszahlungen auf der Kippe
Zudem existiert ein „offenes Geheimnis“: Im kommunalen Dienst erhalten viele Angestellte Prämien, deren Grundlage oft auf Begründungen ohne wirklich legaler Grundlage basieren und dennoch die Billigung des Innenministeriums gefunden hat. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen oft „à la tête du client“ gefällt werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die faire Entlohnung der Beschäftigten, was eine gerechte und transparente Lösung dringender denn je erforderlich macht.
Arbeitsregelungen auf dem Prüfstand
Ein Fortschritt in diesem Zusammenhang: Der Minister hat kürzlich dem FGFC Vorschlag zugestimmt, die bestehenden Arbeitsregelungen und alle zugehörigen Texte grundlegend zu überarbeiten. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits in Zusammenarbeit mit dem Syvicol und der Stadt Luxemburg, dem größten kommunalen Arbeitgeber.
Die aktuellen Regelungen in Zusammenhang mit der « prime d’astreinte » stammen aus einer Zeit, in der nur Feuerwehrleute, Busfahrer und der „garde champêtre“ außerhalb regulärer Arbeitszeiten Dienst leisteten. Die Realität hat sich seitdem jedoch drastisch verändert – und unsere Beschäftigten benötigen daher Regelungen, die den heutigen Anforderungen gerecht werden und für alle gleichermaßen gelten, unabhängig von interpretativen Spielräumen.
Ein überholtes Regelwerk führt derzeit zu einer fehlerhaften Handhabung von Prämien und Überstundenregelungen. In diesem Kontext ist es nicht nachvollziehbar, dass man anstatt eine ganzheitlichen Reform abzuwarten, jetzt sofort sektoriell den Rotstift ansetzt und die Dringlichkeit einer angepassten, neuen Regelung schlichtweg ignoriert.
Prämienkürzungen könnten das System erschüttern
Die FGFC bekräftigt ihre Position: Sollte das Innenministerium an seiner bisherigen Linie festhalten, könnte dies zu erheblichen Spannungen im kommunalen Sektor führen, da zahlreiche Angestellte durch die Einschnitte bei Prämien und Zulagen finanziell benachteiligt würden. Nach den Besuchen der Kontrollinstanz könnte ein Großteil der Beschäftigten ihre Prämien verlieren – eine Entwicklung, die wir als Gewerkschaft nicht stillschweigend hinnehmen werden.
FGFC kündigt entschlossene Reaktion an
Nach der Zusage des Ministers alle relevanten Texte in Angriff zu nehmen, werden wir keine Kürzungen zulassen, die Angestellten betreffen, die sich mit Mehrleistungen eine Prämie verdient haben. Ebenso ist es für uns nicht hinnehmbar, dass eine rein ministeriale Interpretation dazu führt, dass zB etwa Busfahrer in Teilzeitarbeit durch Krankheitsfall ihre « prime astreinte » verlieren und zudem nur noch ein proratisiertes 13. Monatsgehalt erhalten.
Ministerium als Beratungsstelle und Partner der Gemeinden
Minister Gloden hebt regelmäßig die Bedeutung und die Kompetenz seines Ministeriums hervor. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wo in dieser Angelegenheit die sozialkompetente und lösungsorientierte Seite seines Ministeriums bleibt.
Da die Entscheidungskompetenz in diesem Fall beim Innenministerium liegt, fordern wir nochmals eine konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld der anstehenden Sitzung am Montagmorgen und schlagen konkrete Lösungsvorschläge vor. Wir stehen weiterhin bereit, gemeinsam an einer gerechten Lösung für alle Beschäftigten zu arbeiten und erwarten eine konstruktive, nachhaltige und klare Antwort auf unsere Anliegen.
TICE in der Verantwortung
Der FGFC ist sich sehr wohl bewusst, dass der TICE sich in einer äußerst angespannten Lage befindet, insbesondere da die Verhandlungen über die Konvention mit dem Transportministerium weiterhin ohne Einigung geblieben sind.
Es ist jedoch inakzeptabel, dass der Eindruck entstehen könnte, der TICE versuche, seine Finanzen auf Kosten des eigenen Personals zu sanieren. Alle Beschäftigten erbringen trotz des belastenden Arbeitsklimas herausragende Leistungen und verdienen dafür Respekt und faire Arbeitsbedingungen.
Starke Gewerkschaftsallianz für die Beschäftigten
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einigen Detailfragen betonen FGFC und OGBL ihre enge Zusammenarbeit in diesem Dossier. Sie setzen ein klares Zeichen der Einigkeit und unterstreichen, dass eine gemeinsame Front im Interesse der Beschäftigten und ihrer Vertretungen besteht.
An diesem Thema interessiert:
Question Parlementaire n°1420 et réponse du Ministre des Affaires intérieures auf Basis unseres Artikel :